Der (europäische) Föderalist: Wahlgleichheit und degressive ... wichtige Etappen der EU-Geschichte, Organe der EU (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Rat der EU, Europäischer Gerichtshof), Probleme der GASP Thema 11: EU wichtige Etappen der Geschichte 19. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. Das Initiativrecht kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirkungskraft der gewählten Abgeordneten stärken. Regierungen schlagen die meisten Gesetze vor. 1. Hierfür gibt es wichtige Gründe: Ohne eine gewisse Fraktionsdisziplin wäre das parlamentarische Geschehen oft unberechenbar. Säule: Intergouvernementalität • Entscheidung durch Einzelne Staaten (Rat der EU) • 3. Themen europäischer Politik und Integration wissenschaftlich untersuchen und zur praktischen Umsetzung bringen - unser Auftrag seit 1959. 4: Das Europäische Parlament ist kein echtes Parlament, und die Exekutive bzw. Kommentare zu "Europäisches Parlament fordert mit ... - pro-linux.de ke sich d as parlamentarische Initiativrecht zur Rechtsetzung auf Fragen . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Wikipedia Partizipation der EU-Bürger nicht genug gewährleistet: 2) EP kann zur Gesetzesinitiative auffordern (im Regelfall) 3) EP ohne Initiativrecht in der Gesetzgebung Pro & Contra: Lass Bayern abstimmen! - Für ein Initiativrecht der ... Europäisches Parlament - Wikipedia Weitere mögliche Argumente: Fehlende/unzureichende Transparenz der Struktur und Funktionsweise der EU EU-Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive Positionen des EU-Parlaments sind öffentlich. In der überwiegenden Anzahl der Fälle beschließen sie gemeinsam europäische Gesetze. Praktisch gibt es das Initiativrecht des Parlaments durch diese Abmachung. Dass das europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt ist aus demokratischer Sicht nicht dramatisch. Zunächst kann das EP die Kommission auffordern, eine Initiative zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen. Der Verfassungsentwurf räumt dem Europäischen Parlament immer noch kein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben ein. Lernzettel: Europäische Union Sozialwissenschaften und Wirtschaft. Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? NEIN!

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